Italienisches Arbeitsministerium zieht Ausschreibung für Microsoft-Produkte zurück.

Rom, 3.April.2007. – Das italienische Ministerium für Arbeit zieht eine Ausschreibung für Microsoft-Produkte zurück, nachdem sie von der italienischen Associazione per il Software Libero (Verein für freie Software) vor Gericht angefochten worden war.

Zur Vorgeschichte: Die Abteilung für technologische Innovation des italienische Ministeriums für Arbeit und Soziales hatte am 16. Februar 2006 einen Auftrag zur Lieferung von Microsoft-Produkten im Wert von 4,5 Millionen Euro EU-weit ausgeschrieben. Dagegen hatte die italienische Associazione per il Software Libero vor dem Verwaltungsgericht der Region Lazio geklagt (Az. 3838/2006). Auf das endgültige Urteil braucht man nun nicht mehr zu warten, denn das Arbeitsministerium hat besagte Ausschreibung annulliert (D.D.G. prot. 16/I/1141 vom 19.02.2007).

ES IST EIN SIEG. Das unmittelbare Ergebnis ist, dass nicht weitere 4,5 Millionen Euro – aufgebracht von den italienischen Steuerzahlern – für die Anschaffung von Lizenzen proprietärer Software verwendet werden, ohne dass vorher alle technologischen Lösungen evaluiert wurden, und insbesondere ohne dass man in Betracht gezogen hätte, freie Software zu benutzen.

Noch viel wichtiger ist jedoch, dass eine Aktion zur Kontrolle und Überwachung öffentlicher Einrichtungen Erfolg hatte, und das in einem Gebiet – dem der Informationstechnik –, das zu oft dem Druck einiger Firmen und rein „technischen“ Argumenten gehorcht, anstatt die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Zu denen zählen der freie und garantierte Zugriff auf Informationen (offene Formate), das Recht, den Werkzeugen zu vertrauen, die das Funktionieren der öffentlichen Hand sicherstellen (freie Software), und nicht zuletzt, dass öffentliche Finanzen im Dienste der Gesellschaft ausgegeben werden statt zum Profit weniger privater Firmen.

Weitere wichtige Ergebnisse dieses Rechtsstreits sind insbesondere die Anerkennung für die AsSoLi und ihre Rolle bei der Verteidigung der Interessen freier Software, wie sie aus einem Spruch des Gerichts hervorgeht (Az. 428/07).

„Das sind gute Neuigkeiten“, sagt Richard Stallman, Gründer des GNU-Projektes.
Professor Angelo Raffaele Meo, von der Polytechnischen Universität von Turin und früher Präsident der Stanca-Kommission, beglückwünscht zu diesem außergewöhnlichen Sieg Rechtsanwalt Marco Ciurcina, der zusammen mit Rechtsanwalt Antonio Bertoldini die AsSoLi vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat.

„Unsere Arbeit ist hiermit noch nicht beendet“, sagt der As.So.Li.-Vorsitzende Paolo Didonè. „Tatsächlich ist dies der Beginn eines neuen Abschnitts im Leben der Associazione per il Software Libero. Wir starten zwei herausfordernde Kampagnen um Mitglieder, ‚100 neue Mitglieder in 2007’ und ‚Assolimprese’, mit dem Ziel, weiter um die Freiheit im Gebiet der Informationstechnik zu kämpfen.“